Überprüfung von Online-Sammelsystemen nach § 2 Abs. 5 EBIG

Wenn für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) über das Internet Unterstützungsbekundungen gesammelt werden sollen, ist ein Online-Sammelsystem einzurichten, das bestimmte Anforderungen erfüllt.

Das System muss insbesondere gewährleisten, dass

  • nur natürliche Personen (keine Rechner) ein Formular für eine Unterstützungsbekundung einreichen können;
  • die online gemachten Angaben sicher gesammelt und gespeichert werden;
  • die Unterstützungsbekundungen in einem Format erzeugt werden, das von den zuständigen nationalen Behörden geprüft werden kann.

Die ausführlichen technischen und Sicherheitsanforderungen, die das System erfüllen muss, sind in einer Verordnung der EU beschrieben: "Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 der Kommission vom 17. November 2011 zur Festlegung der technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative". Die Kommission hat dazu eine quelloffene Software entwickelt, die bereits einen großen Teil dieser Anforderungen erfüllt.

Bevor mit dem Sammeln von Unterstützungsbekundungen mittels des Online-Sammelsystems begonnen werden kann, muss dieses von einer zuständigen Behörde - in Österreich die Bundeswahlbehörde - in dem Land zugelassen werden, in dem die Daten gespeichert werden. Dazu ist bei der Bundeswahlbehörde ein entsprechender Antrag zu stellen.

    Notwendig für Antragsstellung:

    • Antragsformular erhältlich bei der Bundeswahlbehörde
    • Nachweise zur Erfüllung der technischen Spezifikationen laut Merkblatt (Link!)

    Die Bundeswahlbehörde und A-SIT empfehlen dringend, bereits vor Einbringung eines Antrags mit einer dieser Stellen Kontakt aufzunehmen und stehen selbstverständlich für klärende Vorabgespräche und Beratung zur raschen Erfüllung der Voraussetzungen zur Verfügung.

    Kontakte:

    • Bundeswahlbehörde (Geschäftsstelle):
      Bundesministerium für Inneres,
      Abteilung III/6 (Wahlangelegenheiten), wahl@bmi.gv.at, Tel: +43 1 53126 2160
    • A-SIT: office@a-sit.at , Tel: +43 1 503 19 63-0


A-SIT überprüft als Bestätigungsstelle gemäß § 19 des Signaturgesetzes im Auftrag der Bundeswahlbehörde die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 und die Einhaltung der relevanten Normen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011.  Der Ablauf des Überprüfungsverfahrens und dazu notwendigerweise beizubringende Materialien und Nachweise sind in einem Merkblatt (Link!) dargestellt.

Innerhalb eines Monats steht das Ergebnis der Überprüfung fest und die Bundeswahlbehörde stellt – bei positivem Prüfergebnis – eine Bescheinigung gem. § 2 Abs. 1 EBIG aus.