Elektronische Zustellung

E-Government Flyer Nr. 206

Mit der elektronischen Zustellung können Sendungen jeder Zustellqualität rechtswirksam zugestellt werden

Wie funktioniert die elektronische Zustellung

Gemäß Zustellgesetzes sind Zustellungen behördlicher Stücke mit Zustellnachweis möglich.

Zustelldienst

  • Der Empfänger oder die Empfängerin meldet sich bei einem Zustelldienst an und kann dort elektronisch zugestellte Stücke von Behörden entgegennehmen. Die Stücke werden, sofern der Empfänger oder die Empfängerin dies vorsieht, beim Versand individuell verschlüsselt.

Der Benutzer bzw. die Benutzerin benötigt nur seine/ihre Bürgerkarte

  • Die Sicherheit der elektronischen Zustellung wird durch technische Gutachten und durch einen adäquaten Rechtsrahmen im Betrieb sichergestellt.
  • Die Behörde kontaktiert eine Verteilerstelle, die ihr den aktuellen Zustelldienst des Empfängers bzw. der Empfängerin mitteilt.
  • Es können mehrere Zustelldienste nebeneinander existieren.

Die Trennung der Zustellung von der zustellenden Behörde macht Zustellung nachhaltig und auch ohne vorherigen Kontakt des Empfängers oder der Empfängerin mit der Behörde möglich.

  • Der Empfänger oder die Empfängerin erhält eine elektronische Verständigung und kann dann - nach Identifikation mit der Bürgerkarte - das Stück elektronisch beheben.

Verstaendigung

  • Wird das Zustellstück nicht von dem Empfänger oder der Empfängerin behoben, erhält sie oder er noch eine elektronische Verständigung und sodann eine weitere auf Papier, falls eine postale Abgabestelle bekannt gegeben wurde.
  • Die Abholung muss jedenfalls elektronisch erfolgen, da in den Fällen, wo EmpfängerInnen dies wünschen, die Stücke nur in verschlüsselter Form vorliegen.

Was bewirkt die Zustellung

Die Sicherheit der elektronischen Zustellung wird durch technische Gutachten und adäquate Rechtsvorschriften im Betrieb sichergestellt. Aus diesem Grunde kommt ihr die gleiche Wirkung zu wie der Papierzustellung. Ob eingeschrieben oder nicht, alle Sendungen dürfen elektronisch zugestellt werden.

Personen, die zu Geschäftszeiten selten zuhause sind, sparen sich damit viele Wege.

Mein Rechner hat eine Störung

  • Dienste für Bürger und Bürgerinnen dürfen nicht voraussetzen, dass deren Gerätschaft oder Daten dauerhaft und jederzeit einsetzbar sind.
  • Die Amtssignatur stellt sicher, dass der zugestellte Bescheid auch ausgedruckt verwendbar ist.
  • Die Zustellung sichert, dass die Stücke trotz Computerproblemen abgeholt werden können.
  • Der Zustelldienst muss in derartigen Fällen auch andere Möglichkeiten der Abholung (CD, Diskette oder sofern möglich Papier) sicherstellen. Die verursachten Kosten müssen allerdings von dem Empfänger oder der Empfängerin übernommen werden.

Wer darf elektronisch zustellen

Ein elektronischer Zustelldienst kann auch von privatwirtschaftlichen Unternehmen betrieben werden. Auf jeden Fall müssen die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen eingehalten werden.

Die Genehmigung wird durch einen Bescheid des Bundeskanzlers erteilt.

Bürgerinnen und Bürger können ihren Zustelldienst frei wählen. Eine Verteilerstelle sorgt für die notwendige Information, wohin eine Behörde das Zustellstück senden muss.

Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen können sich bei einem Zustelldienst registrieren. Ab diesem Zeitpunkt können Stücke über diesen Dienst entgegengenommen werden. Ist eine Person bei mehreren Zustelldiensten angemeldet, so ist es dem Sender überlassen, welchem der Zustelldienste das zuzustellende Stück übergeben wird.

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